Hintergrund: Frieden verhandeln

Die Ukraine befindet sich im östlichen Europa und ist eines der der größten Länder der ehemaligen Sowjetunion. Die Ukraine grenzt u. a. an Belarus, Russland, Polen und Moldau und ist fast doppelt so groß wie Deutschland. Mit dem Zerfall der Sowjetunion erlangte die Ukraine 1991 ihre Unabhängigkeit.

Die primären Konfliktparteien des zwischenstaatlichen Konflikts stellen die Ukraine und Russland dar. Im Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine völkerrechtswidrig und führt seitdem ein Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine. Der Krieg begann jedoch bereits 2014 als Russland völkerrechtswidrig die Krim annektierte und weitere Gebiete in der Ostukraine mit der Unterstützung prorussischer Separatist*innen besetzte.

Zu den sekundären Konfliktparteien, also solche die auf unterschiedliche Weise einer Konfliktpartei beistehen, zählen die Staaten, die militärische, finanzielle oder humanitäre Unterstützung leisten. Die EU, NATO, und auch Staaten wie Deutschland, Frankreich oder die USA leisten militärische und humanitäre Unterstützung an die Ukraine. Russland erhält militärische und finanzielle Unterstützung durch Belarus, den Iran und Nordkorea.

Waffenlieferungen qualifizieren aber nicht als Kriegsbeteiligung im Sinne des Völkerrechts. Es ist aber nicht zu bestreiten, dass es politische Auswirkungen haben kann, wenn ein Staat sich selbst als Konfliktpartei betrachtet oder von einem anderen Staat als solche betrachtet wird.

Die Studie von Inclusive Peace zum Ukraine-Krieg belegt, dass 68 Prozent aller zwischenstaatlichen Konflikte zwischen 1800 und 1980 durch Verhandlungen beendet wurden. Je länger ein Konflikt anhält bei dem keine der Parteien bereits zu Beginn eines Konflikts durch militärische Überlegenheit siegt, ist es umso wahrscheinlicher, dass der Konflikt durch einen Verhandlungsprozess beigelegt wird. Friedensverhandlungen sind nur mit der Beteiligung aller Konfliktparteien und unter Einbindung aller relevanter Akteur*innen nachhaltig erfolgreich.

Damit Friedensverhandlungen aufgenommen werden, muss ein Konflikt „reif“ sein. Dies setzt zwei Bedingungen voraus: Erstens müssen die Konfliktparteien erkennen, dass sie in einer für beide Seiten verletzenden Pattsituation auf dem Schlachtfeld gefangen sind. Zweitens: Sie halten eine Verhandlungslösung für realistisch. Es gibt einige Faktoren, die diese Einsicht beschleunigen können, z. B. externe Schocks wie eine Finanzkrise, Katastrophen oder der Ausbruch von Krankheiten. Auch der Druck von nichtstaatlichen Akteuren wie zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Wirtschaft kann dazu beitragen, Friedensverhandlungen voranzutreiben.

Seit dem Beginn des Angriffskriegs Russland auf die gesamte Ukraine im Februar 2022 hat es verschiedene Vorschläge zu Friedensinitiativen und -plänen gegeben – so u. a. von China, Brasilien, der Afrikanischen Union oder dem Vatikan. Die ukrainische Position zu Verhandlungen sind in einem 10-Punkte-Plan festgehalten, die so genannte ukrainische Friedensformel. Russlands Vorbedingungen für Friedensverhandlungen unterscheiden sich stark von diesem Plan und stellen als Vorbedingung, dass die Ukraine weitere Gebiete an Russland abtritt. Einen offiziellen russischen Friedensplan gibt es aber nicht.

Dass es bereits Gesprächskanäle gibt, zeigt sich an den regelmäßig stattfindenden Gefangenenaustauschen und die verhandelten Getreideabkommen. Auf diesen Gesprächskanälen kann aufgebaut werden. Dies ist insbesondere wichtig, um Russland und der Ukraine einen gesichtswahrenden und gangbaren Ausweg aus dem Konflikt und eine einvernehmliche und dauerhafte Lösung des Konflikts aufzeigen zu können. Ziel muss ein Ende des Krieges sowie die Anerkennung der gegenseitigen völkerrechtlichen Souveränität sein.

Die Gespräche, die es nach Ausbruch des Krieges in Belarus und Istanbul gegeben hat, zeigen, dass prinzipiell auch Verhandlungen über die Frage einer Beendigung des Krieges möglich sind.

Einen Überblick zu den Friedensinitiativen im Ukraine-Krieg bietet unsere Übersichtsseite:

https://www.friedenskooperative.de/ueberblick-ueber-friedensinitiativen-zum-ukraine-krieg

Russland besitzt Atomwaffen und hat seit Beginn des Krieges auf die gesamte Ukraine wiederholt mit dem Einsatz dieser gedroht. An der Grenze zur Ukraine fand zuletzt im Mai 2024 eine atomare Übung durch Russland statt und es wurden russische so genannte taktische Atomwaffen in Belarus stationiert. Putin nutzt atomare Erpressung für seinen Angriff auf die Ukraine und will die Abschreckung als Teil seiner Taktik auch weiter aufrechterhalten. Es kann allerdings nicht garantiert werden, dass es bei bloßer Abschreckung bleibt. Denn solche nukleare Bedrohungen  erhöhen die Spannungen in einem bereits gefährlichen Kontext und senken die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen.